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Das kann passieren: Es wird die falsche Einheit eines Versicherers im Rubrum benannt. Aus den Anlagen zur Klage und der wiedergegebenen Schadennummer ist aber offensichtlich, wer gemeint ist. Hier kann auf eine Entscheidung des X. Senats in ...

Bei einer fiktiven Abrechnung mit all ihren in der Rechtspraxis seit Jahren umstrittenen Schadenpositionen liege niemals ein unterdurchschnittlicher Fall vor, entschied das AG Frankfurt a. M. Schaut man genau hin, hat es die Kriterien für das ...

Dass eine Nachbesserung nicht in den normalen Geschäftsgang geschoben werden kann, sondern „wie der Schmerzpatient beim Zahnarzt“ behandelt werden muss, hat schon das LG Stade entschieden (19.12.25, 2 O 65/24, Abruf-Nr. 252834). Wie es enden ...

In VA 26, 127 haben wir die ab dem 1.8.26 geltenden Änderungen im Kaufrecht auf der Grundlage der „Recht auf Reparatur“-Richtlinie dargestellt mit dem Hinweis, dass es evtl. noch Änderungen geben könne. Es gab bei der Verabschiedung des ...

Kein Mietwagenrisiko im Hinblick auf den Tarif. Und für die Angemessenheit der Mietwagenkosten ist auf das tatsächlich angemietete Fahrzeug abzustellen. Die „Budgetlösung“ des OLG Celle, wonach alle Kosten, die in die gedachten Kosten für die ...

Gänzlich entsprechend der Linie des BGH verlangt der Geschädigte Zahlung an den jeweiligen Rechnungssteller. Der Versicherer zahlt dennoch an die Kanzlei, die sich nun planwidrig um die Weiterleitung kümmern muss. Ein klarer Fall für eine ...

Ein Klassiker: Das geleaste Fahrzeug ist im Bestand einer Fahrzeugflotte. Der Leasingvertrag legt der Leasingnehmerin (LN) die Pflicht auf, Reparaturschäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen. Erst nach Eingang einer ...

Der Versicherer hat das Werkstattrisiko vorgerichtlich akzeptiert und die Reparaturkosten ungekürzt erstattet. Die Anwaltsakte wurde geschlossen, die Anwaltskostenerstattung erfolgte auf der Grundlage des Zahlbetrags als Gegenstandswert. Im ...

Ein zum Verkaufszeitpunkt 22 Jahre alter BMW X5 4.4 mit 221.000 km und neuer HU für knapp mehr als 5.000 EUR ist das Objekt des Verbrauchsgüterkaufs. Nach dem Ende der Beweisaufnahme steht fest (subjektive Anforderung § 434 Abs. 2 BGB): Der ...

Als Gebrauchtwagen im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs erworben, mehr als ein Jahr später ein unverschuldeter Unfall und der gegnerische Versicherer wendet zwei Vorschäden ein. Die alten Schadengutachten gibt er heraus. Schadenersatz leistet ...

Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die ...

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn der festgestellte Lebenssachverhalt zugunsten der Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls ...

Seit Längerem ist mal wieder über eine Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG zu berichten.

Das LG Ravensburg hat in einem Urteil, durch das der Angeklagte wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt worden ist, mehrere Fragen angesprochen, die in der Praxis des Verkehrsstrafrechts immer wieder eine erhebliche Rolle spielen.

Beim VG Ansbach ist um die Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus einem Nicht-EU-/EWR-Staat, nämlich aus Singapur, gestritten worden.

Das Übergehen eines Aussetzungsantrags, der damit begründet ist, dass dem Verteidiger die Ladung von zwei Zeugen nicht mitgeteilt worden ist, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.

Das AG Freiburg nimmt noch einmal zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens Stellung.

Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf ...

Wir haben Ihnen in VA 26, 137 die Anforderungen an ein Urteil wegen eines Rotlichtverstoßes (§ 37 StVO) vorgestellt. Daran schließen wir an mit einem Überblick über die Rechtsprechung zum Rotlichtverstoß.