Änderungen im StVG zum 1.7.26 Punktehandel, digitaler Führerschein und verlängerte Verjährungsfristen
Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten Gesetz wurde eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses des Bundestags vom 25.3.26 (BT-Drs. 21/4979) übernommen.
Wir stellen Ihnen nachfolgend die für die Praxis wichtigsten Änderungen durch das Gesetz vor:
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EinloggenAUSGABE: VA 08/2026, S. 154 · ID: 50865570