ProzessrechtNochmals: Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens
15.07.20262 Min. LesedauerIWW
Das AG Freiburg nimmt noch einmal zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens Stellung.
Das AG weist in seinem Beschluss darauf hin, dass die Behörde bei der Auslagenentscheidung ein Ermessen hat. Die Auslagen sind dem Betroffenen nur aufzuerlegen, wenn eine andere Entscheidung unbillig wäre. Grundlage der Unbilligkeitsentscheidung kann dabei nicht alleine die voraussichtliche Verurteilung des Betroffenen sein. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten. Dabei ist auch von Bedeutung, wer das Verfahrenshindernis zu verantworten hat (AG Freiburg 18.3.26, 76 OWi 43/26, Abruf-Nr. 253364).
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EinloggenAUSGABE: VA 08/2026, S. 153 · ID: 50811107