ProzessrechtHilfreiches BGH-Urteil zum Thema „Falsche HUK verklagt“
Das kann passieren: Es wird die falsche Einheit eines Versicherers im Rubrum benannt. Aus den Anlagen zur Klage und der wiedergegebenen Schadennummer ist aber offensichtlich, wer gemeint ist. Hier kann auf eine Entscheidung des X. Senats in einer Patentrechtssache zurückgegriffen werden.
„Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich Anlagen zu berücksichtigen. Wird aus dem Inhalt dieser Unterlagen unzweifelhaft deutlich, welche Partei wirklich gemeint ist, steht einer entsprechenden Auslegung nicht entgegen, dass das Rubrum der Klageschrift eine hiervon abweichende Bezeichnung enthält. … Die Zustellung einer Klage an eine Person, die nach dem erkennbaren Willen des Klägers in Wahrheit nicht Adressat der Klage sein soll, begründet weder mit dem Dritten noch mit dem gewünschten Adressaten ein Prozessrechtsverhältnis.“ (BGH 24.4.26, X ZR 8/25, Abruf-Nr. 254577).
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
AUSGABE: VA 08/2026, S. 141 · ID: 50884845