ProzessrechtÜbergehen eines Aussetzungsantrags
15.07.20261 Min. LesedauerIWW
Das Übergehen eines Aussetzungsantrags, der damit begründet ist, dass dem Verteidiger die Ladung von zwei Zeugen nicht mitgeteilt worden ist, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.
Mit dieser Begründung hat das OLG Celle die Rechtsbeschwerde gegen ein den Betroffenen verurteilendes Urteil zugelassen und das Urteil des AG aufgehoben (OLG Celle 9.4.26, 2 ORbs 73/26, Abruf-Nr. 254187).
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EinloggenAUSGABE: VA 08/2026, S. 153 · ID: 50845447