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Beim Verbrauchsgüterkauf ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kauf in Kenntnis des Mangels) gemäß § 475 Abs. 3 S. 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gemäß ...

Relevant für die Urlaubsreise-Saison: Zwar seien die Kosten für ein privat eingeholtes Schadengutachten für den Unfall in Kroatien im Grundsatz nicht zu erstatten. Das folge aus dem maßgeblichen kroatischen Recht. Etwas anderes gelte jedoch, ...

Zur 1,0-Gebühr-Kampagne (siehe dazu VA 26, 85) liegen uns zwei aktuelle Entscheidungen vor.

Zwei Entscheidungen des BGH zur Beweislastumkehr, die bisher nur als (sehr aussagekräftige) Pressemitteilung des Gerichtes bekannt sind, lassen aufhorchen. Es geht um die Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Die Verkäufe ...

Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten die Verweisung auf eine Alternativwerkstatt noch im laufenden Rechtsstreit möglich. Nach der erfolgten Verweisung mit wahrheitsgemäßen Angaben zu den Kosten in der ...

Verschiedene Gerichte haben entschieden, der Rückforderungsanspruch des Geschädigten und damit nach dessen Abtretung der Regressanspruch des Versicherers gegen die Werkstatt unterliege der mit der Abnahme des Werks beginnenden zweijährigen ...

Das Who is Who bei den verschiedenen Schadenpositionen rund um einen Schaden am finanzierten und sicherungsübereigneten Fahrzeug führt oftmals zu Irritationen, wie die nachfolgende Leserfrage zeigt.

Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile:

Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis etc. Am 9.6.25 ist ...

Das AG Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Von einer schriftlichen Begründung des Urteils hat das AG gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen. ...

Das BayObLG hatte zu entscheiden, wann ein Rotlichtverstoß vorliegt, wenn der Betroffene einen Sonderfahrstreifen für Omnibusse benutzt.

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, aktuell den BGH. Er hat aktuell zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung genommen hat.

Das OLG Koblenz hat zur Verwertung der durch eine Verkehrsüberwachung mit dem MonoCam-System gewonnenen Erkenntnisse entschieden. Bei der MonoCam handelt es sich um eine besondere Kamera, die mithilfe KI von Autofahrer identifiziert. Das OLG ...

Nach Auffassung des OLG Schleswig unterliegt die Terminsbestimmung des Vorsitzenden gemäß § 305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde. Eine Beschwerde sei auch nicht ausnahmsweise statthaft, weil dem Angeklagten hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten ...

Hinzuweisen ist auf drei neuere Entscheidungen zur Pflichtverteidigung (§§ 140 ff. StPO), die auch in verkehrsstrafrechtlichen Sachen Bedeutung erlangen können.

Nachfolgend stellen wir Ihnen weitere aktuelle Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor.