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Das erste uns bekannt gewordene Urteil zum Rücktritt vom Kaufvertrag für ein Pedelec (vulgo E-Bike) wegen eines trotz mehrfacher Versuche nicht behobenen Mangels kommt vom LG Stade. Es lag ein Verbrauchsgüterkauf vor. Das E-Bike hatte immer ...

Der BGH muss immer wieder zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Stellung nehmen. Hinzuweisen ist dazu auf zwei neuere Entscheidungen.

Wir stellen Ihnen drei weitere Entscheidungen zur Verjährungsunterbrechung (§ 33 OWiG) vor.