7

Im Streit der hinter einem insolventen Autohändler stehenden Bank gegen einen Käufer auf Herausgabe des gekauften Fahrzeugs wegen des Sicherungseigentums der Bank hat das OLG Celle zugunsten des Käufers entschieden.

Es sei allgemein bekannt, dass Kindersitze nach einem Unfallereignis auch bei nur geringen Differenzgeschwindigkeiten nicht mehr zumutbar für den Schutz von engsten Familienangehörigen sind, entschied das AG Köln in Übereinstimmung mit vielen ...

Der Kläger kommt aus einer Tiefgaragenausfahrt und biegt in die Straße ein. Er kollidiert mit einem Fahrzeug, dessen Fahrer jenseits der Einfahrt sein Fahrzeug ausgeladen hatte und nun rückwärts durch die Einbahnstraße fährt, um wieder an der ...

Eine Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten findet nicht statt, wenn der Geschädigte in der vorgerichtlichen Regulierung Eigentum behauptet hat und erst mit der Klageerhebung ein bestehendes Sicherungseigentum offenlegt, entschied ...

Eine sehr gute Übersicht zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Haftungsstreitigkeiten, obwohl bereits einige Schadenpositionen beziffert werden könnten, bietet das AG Wuppertal (33 C 85/25, Abruf-Nr. 254287).

Kollidiert eine von einem Mitarbeiter der Müllabfuhr geschobene Mülltonne mit einem geparkten Pkw, weil es zwischen dem Pkw und einem dort stehenden Metallbügel offenbar zu eng war, um die Tonne hindurchzuschieben, sei der Vorgang nicht dem ...

Weitere Gerichte übertragen die Grundsätze des Werkstattrisikos auf die Mietwagenkosten, und zwar auch im Hinblick auf den Tarif.

Ein Autokauf im Fernabsatz, das Fahrzeug wird auf den Käufer zugelassen. Nach wenigen Kilometern Nutzung erklärt der Käufer den Widerruf. Über die Wertersatzpflicht bei einem Umgang mit der Sache, der über das Ausprobieren hinausging, war er ...

Zum 1.8.26 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Gefolge wurde auch die ...

Das LG Frankenthal hatte in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess über die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zu entscheiden. Die Aufnahmen stammten aus einem parkenden Auto, das beschädigt wurde. Das LG hat die Aufnahmen verwertet und sich ...

Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Schonfrist des § 25a Abs. 2a StVG.

Eine beharrliche Pflichtverletzung kann auch dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht vorliegen. Das setzt aber eine vorangegangene Warnung durch eine Vorahndung voraus, wobei die Vortat einschließlich ihres ...

Eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) darf nur angeordnet werden, wenn überhaupt die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB vorliegen, die rechtswidrige Tat somit bei oder im Zusammenhang mit dem ...

Mit der Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin hat sich der BayVGH befasst.

Das AG Waldkirch hat in einem Bußgeldverfahren zum Verjährungseintritt Stellung genommen, weil die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war.

Die entsprechend der Rechtsprechung des BGH (24.1.23, 3 StR 386/21, Abruf-Nr. 234283, BGHSt 67, 250) zu § 329 StPO geltenden inhaltlichen Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht müssen auch im Rahmen von § 73 OWiG beachtet werden. § 137 ...

Auch in straßenverkehrsrechtlichen und/oder verkehrsstrafrechtlichen Verfahren kann die Ablehnung eines Richters und/oder eines Schöffen von Bedeutung sein/werden. Wir weisen deshalb zu den mit § 24 StPO zusammenhängenden Fragen auf zwei ...

Das KG hat in einer Entscheidung zur Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs Stellung genommen, wenn der Verteidiger einem Motivirrtum unterlegen ist.

Hinzuweisen ist auf einen Beschluss des LG Magdeburg, mit dem dieses einer Beschuldigten in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat.

In § 24a Abs. 4 StVG ist eine sog. „Medikamentenklausel“ enthalt. Danach gelten die Vorschriften zur Drogenfahrt aus § 24a Abs. 2 und 3 StVG nicht, wenn die beim Betroffenen festgestellten (unerlaubten) Substanzen aus der bestimmungsgemäßen ...

Rotlichtverstöße haben wegen des ggf. drohenden Fahrverbots erhebliche Bedeutung in der Praxis. Daher stellen wir Ihnen die Anforderungen an ein amtsgerichtliches Urteil vor, in dem der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt wurde.