VerjährungVerjährung bei unwirksamer Zustellung des Bußgeldbescheids
17.06.20262 Min. LesedauerIWW
Das AG Waldkirch hat in einem Bußgeldverfahren zum Verjährungseintritt Stellung genommen, weil die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war.
Der Beschluss (AG Waldkirch 2.3.26, 2 OWi 5700 Js 3558/26, Abruf-Nr. 253365) hat folgende Leitsätze:
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EinloggenAUSGABE: VA 07/2026, S. 133 · ID: 50811303