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Das Fahrzeug ist bereits für 63.000 EUR verkauft. Es wird jedoch vor der Übergabe durch einen Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Der Käufer tritt vom Kaufvertrag zurück. Der Versicherer reguliert die Nettoreparaturkosten zzgl. einer ...

In der vorvertraglichen Information und im Kaufvertrag über einen VW T5 gibt es die Eintragung „Ölverbrauch von 0,7 bis 1,0 Liter auf 1.000 km“. Darüber, dass der erhöhte Ölverbrauch im Zusammenhang mit einem Motorschaden stehen könnte, ...

Hinweise unserer Leser deuten darauf hin, dass die 1,0-Gebühren-Kampagne von KRAVAG und R+V abflaut. Und es scheint so zu sein, dass jedenfalls bisher kein anderer Versicherer auf den Zug aufgesprungen ist.

Der für einen nach dem 31.7.26 geschlossenen Verbrauchsgüterkauf geltende § 475e Abs. 5 BGB knüpft an die gewährleistungsrechtliche Nachbesserung an. Wird Nacherfüllung gemäß § 439 durch Nachbesserung geleistet, verlängert sich die ...

In VA 26, 67 wurden im Beitrag „Restwert beim finanzierten Fahrzeug, wenn er vor der BGH-Entscheidung lokal ermittelt wurde“ die Restwertangebote erörtert, bei denen nicht klar wird, wer denn der Bieter ist, weil dieser hinter einer ...

Die Haftung dem Grunde nach ist unbestritten. Der Geschädigte hat bereits teilweise repariert. Mit der bezifferten Klage auf Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten wird ein Feststellungsantrag wegen später entstehender Schadenpositionen ...

Bei manchem Schadenhergang kann man zweifeln, ob man beim Kfz-Versicherer ansetzen muss oder beim Privathaftpflichtversicherer. Dazu erreichte uns eine Leserfrage.

Ob der der Betroffene, der sich bei einer Drogenfahrt nach § 24a StVG auf die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 4 StVG berufen will, einen persönlichen Kontakt zum verschreibenden Arzt gehabt haben muss oder nicht, ist nicht unstreitig.

Das AG Dortmund hat einen Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Obwohl der Angeklagte die Fahrt unterbrochen hatte, ist das AG von einer Tat ausgegangen.

Ein einmal gestellter Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht bezieht sich regelmäßig nur auf die konkret bevorstehende Hauptverhandlung. Er ist mit dem Erlass des die Instanz abschließenden Urteils erledigt.

Das AG Bergisch-Gladbach hat zum Umfang der Akteneinsicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren Stellung genommen.

Die Berechnung der Dauer der Rotphase bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß aus der Beschleunigung des Busses seit seinem letzten verkehrsbedingten Halt und seiner Entfernung vor der Haltlinie im Moment des Umschaltens der ...

Ein Betroffener kann bereits mit der Einlegung des Einspruchs einer Beschlussentscheidung durch das Gericht widersprechen. Eine solche Erklärung entfaltet dem AG gegenüber mit dem Eingang der Akten ihre Sperrwirkung gegenüber einer ...

Der Verteidiger hatte erfolglos Terminsverlegung beantragt. Es sei nicht ausreichend Zeit, ein Beweismittel (Provida-Video) zu sichten und zu bewerten. In der Hauptverhandlung erschien der Betroffene nicht. Es erging ein Verwerfungsurteil. Die ...

In einem Beschluss des BayObLG geht es um die Frage, ob ein Parkhaus zum sog. „öffentlichen Straßenverkehr“ gehört.

Das LG Darmstadt hat sich jetzt mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Unfall auf einer Autobahn befasst. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das LG hat diese Entscheidung aufgehoben.

Konnte der Betroffene, der auf Antrag seines Verteidigers vom persönlichen Erscheinen entbunden worden war, darauf vertrauen, dass er in der Hauptverhandlung von diesem vertreten werde, ist es für den Betroffenen nicht zumutbar, sich auf eine ...

Zuletzt haben wir in VA 25, 16, 182, 209 einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung der letzten Jahre zur Geschwindigkeitsüberschreitung und in VA 26, 137, 157 zum Rotlichtverstoß gegeben. Nachfolgend ist die Rechtsprechung zu den ...