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Reagiert der Versicherer auf die Anspruchsanmeldung mit einem Prüfbericht und einer Kürzung der Reparaturkostenerstattung, liegt keine unterdurchschnittliche Angelegenheit vor, die nur eine 1,0-Gebühr rechtfertigt. Das gilt auch, wenn der ...

Das AG Freising entschied: Im Hinblick auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sei im vorliegenden Fall der Ansatz von 1,3 Gebühren ausreichend, aber auch erforderlich. Die Klägerin müsse sich, auch wenn nur die Schadenshöhe strittig ...

Eine Reparaturverzögerung wegen eines Ersatzteilrückstands ist an der Tagesordnung. Ist eine solche Verzögerung ein Anlass, den Versicherer wegen einer drohenden Erweiterung des (Ausfall-)Schadens zu warnen? Das AG Stuttgart sagt Ja. Auch, ...

Im Juli und August 26 hat VA umfangreich über die Neuerungen im Kaufrecht berichtet. Kurz zusammengefasst: Beim Verbrauchsgüterkauf gilt, dass der im Falle eines Sachmangels die Nachbesserung wählende Verbraucher mit einem zusätzlichen Jahr ...

Der noch einmal angehobene Verbraucherschutz aus den neuen § 475e und § 475 Abs. 5 BGB gilt nicht für den privaten Leasingnehmer. Denn der ist kein Käufer, sondern nur Mieter eines Fahrzeugs. Ein Leasingvertrag mit einem Verbraucher, der die ...

Die Verschärfung des Kaufrechts mit der einjährigen Verlängerung der Gewährleistungsverjährung, wenn es beim Verbrauchsgüterkauf zu einer Nachbesserung kommt, lässt vermuten, dass mancher Händler sein Heil im Agenturgeschäfts suchen wird. Das ...

Dass die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags flankierend zu einem bezifferten Antrag auf zunächst wegen unklarer Haftung erfolgender Durchsetzung fiktiver Reparaturkosten nicht den Vortrag erfordert, die Reparatur sei beabsichtigt, hat der ...

Verkehrsanwälte und Terminsvertreter sind nicht dasselbe. Aber es kann geschehen, dass Sie als Verkehrsanwalt plötzlich einen Termin wahrnehmen müssen. Die Grafik zeigt auf einen Blick, wie Sie in solchen Fällen korrekt abrechnen und keinen ...

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Die Frage, ob es bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausreicht, wenn sich das AG als Grundlage für eine Verurteilung mit einem Geständnis des Betroffenen begnügt, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht ...

Das AG Biberach hat zur Verwertbarkeit einer mit dem Messgerät LTI durchgeführten Geschwindigkeitsmessung Stellung genommen.

Ein Rechtsmittelführer darf nicht (mehr) darauf vertrauen, dass ein von ihm bei der Post in Form eines Standardbriefs aufgegebenes Schriftstück bereits am folgenden Werktag rechtzeitig bei Gericht eingeht.

Das LG Bremen hat sich mit dem ausreichenden Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags befasst.

Stellt ein mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteter Verteidiger einen Entbindungsantrag und liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist dem Entbindungsantrag nachzukommen.

Das OLG Braunschweig nimmt zum Vorrang des Personalbeweises bei der eigenen Wahrnehmung von Ordnungswidrigkeiten durch Polizeibeamte Stellung.

Hinzuweisen ist auf zwei Entscheidungen, die mit einer Abschleppmaßnahme zusammenhängen.

In Verkehrsstrafverfahren wird häufig eine Geldstrafe verhängt. Ein Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, worauf bei der Bemessung der Tagessatzhöhe zu achten ist.

Die Trunkenheits- bzw. Drogenfahrt nach § 24a StVG spielt in der Praxis eine große Rolle. Der Verteidiger muss daher die Rechtsprechung zu den damit zusammenhängenden Fragen kennen. Wir stellen diese in dem folgenden Überblick vor. Im zweiten ...