2

Hat sich der Versicherungsnehmer (VN) eine niedrige Prämie durch eine gefälschte Vorversicherer-Bescheinigung erschlichen, steht dem Versicherer (VR) nach der Anfechtung die tatsächlich vereinbarte Prämie bis zum Wirksamwerden der ...

Ein Leser teilte uns folgenden Vorgang mit: Das verunfallte Fahrzeug ist über eine Hersteller-Bank finanziert. Es wird nach einem unverschuldeten Unfall zum vom Schadengutachter ermittelten Höchstgebot aus einer Restwertbörse verkauft. Der ...

Im Kaufvertrag bezeichnete der Händler das verkaufte Fahrzeug als „Unfallfahrzeug“. Eine schriftliche vorvertragliche Information gab es nicht. Als der Verbraucher von dritter Seite gezeigt bekam, dass der Unfallschaden nicht fachgerecht ...

Wie entscheidend es ist, die Abrechnung des Totalschadens auf fiktiver und auf konkreter Basis voneinander zu unterscheiden, zeigt ein Urteil des LG Mainz. Auch der BGH machte deutlich, dass deutlich erklärt werden muss, was gewollt ist ...

Das AG Kassel wendet das Sachverständigenrisiko (und genauso wäre es wohl mit dem Werkstattrisiko) auch nach Abtretung und Rückabtretung an, wenn die Abtretung nicht an Erfüllung statt, sondern erfüllungshalber erfolgte:

Carsharing-Fahrzeuge stehen an öffentlich zugänglichen Plätzen. Es findet zwischen zwei Nutzungen keine Rückgabe mit Zustandsprotokoll statt, wie es bei Mietwagen (hier ist die landläufige Bezeichnung für das Selbstfahrer-Vermietfahrzeug aus §  ...

Ein konkret abgerechneter Totalschaden, also einer mit Nachweis der Ersatzbeschaffung, bringt in aller Regel auch die Kosten für das Abmelden des beschädigten und die Zulassung des ersatzweise beschafften Fahrzeugs mit sich. Dabei geht es um ...

Zunehmend, wenn auch längst noch nicht flächendeckend, wenden Gerichte den subjektbezogenen Schadenbegriff auch auf die Mietwagenthematik an. Die Folge dieses Trends zum „Mietwagenrisiko“ ist, dass auf der Grundlage der ...

Vor dem LG Baden-Baden verlangte ein Kasko-VR überzahlte Kosten vom VN zurück. Das LG entschied: Weist ein VN seinen VR ausdrücklich zur Zahlung an einen Dritten an, ist dies ein Vermögensvorteil für den VN, der zurückgefordert werden kann. ...

Von dem im Bußgeldbescheid verhängten Regelsatz einer Geldbuße kann zugunsten des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 OWiG abgewichen werden, wenn der nur geringfügig vorgeahndete Betroffene mit der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen ...

Derzeit gibt es nur wenig Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und/oder standardisierten Messverfahren. Wir können jetzt aber über ein AG-Urteil zu der Problematik berichten.

In der Praxis spielen im Rahmen der Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P eine große Rolle. Das AG Dortmund hat sich mit der Frage der Verwertbarkeit von Messungen in lebhaftem Verkehr befasst.

Immer wieder gibt es beim Abfassen der Urteilsgründe Fehler.

Das OVG Lüneburg hat zur Fahrtenbuchführungspflicht (§ 31a StVZO) für einen Firmenfuhrpark Stellung genommen.

Wenn im Zeitpunkt der Aktenabgabe der Verwaltungsbehörde an die Staatsanwaltschaft zwar noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, die Akte jedoch an die Verwaltungsbehörde mit der Bitte um weitere Sachaufklärung gem. § 69 Abs. 5 S. 1 ...

Die Frage des Umfangs der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren (Stichwort: Einsicht in die gesamte Messreihe) wird schon seit Jahren diskutiert. Immer wieder haben sich OLG und auch AG zu den Fragen geäußert und bejahen in der Regel ein Recht des ...

Das AG Landstuhl hat sich vor Kurzem mit der Frage der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer niedrigen Höchstgeschwindigkeit befasst.

Mit einem kuriosen Fall hat sich das LG Frankfurt/Oder befasst.

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33).