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Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrzeug abschleppen lassen; ...

Die Frage, ob es auch ein „Mietwagenrisiko“ gibt, ist derzeit in der Rechtsprechung heiß umstritten. Das AG Freising wendet mit überzeugenden Gründen den subjektbezogenen Schadenbegriff als „Mietwagenrisiko“ jedenfalls auf die Dauer der ...

Auch das AG Duisburg-Hamborn wendet das Mietwagenrisiko an, und zwar auf die Anmietungsdauer und auch auf den Tarif:

Sind die Preise zwischen Werkstatt und Geschädigtem vereinbart, weil sie im Gutachten vorhergesagt sind und der Reparaturauftrag das Schadengutachten zur Grundlage macht? Nein, sagt das AG Stade. Die Beauftragung erfolge lediglich hinsichtlich ...

Zum Standardrepertoire mancher Versicherer, das Unfallereignis überhaupt und darüber hinaus das Entstehen eines Schadens mit Nichtwissen zu bestreiten, sagt das LG Kiel in einem Vorgang, bei dem der Beklagte das geparkte Fahrzeug des ...

Nach dem grundsätzlich positiven Votum des Verkehrsgerichtstag 2026 ist durchaus damit zu rechnen, dass alsbald in den Prüfberichten im Kontext der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nicht nur wie üblich auf die Kosten einer anderen ...

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende ...

Nun kommen sie immer häufiger, die Urteile zu den Anforderungen an die vorvertragliche Information einerseits und die Darstellung im Kaufvertrag andererseits, wenn es um Negativabweichungen von den „objektiven Anforderungen aus § 434 Abs. 2 i.  ...

Moderne Kommunikation hat ihre Tücken. Wird nicht konsequent die Schriftform eingehalten, sondern – auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp etc.) kommuniziert und werden dabei Bilder, Formen und Emojis genutzt, stellt sich die Frage ...

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Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 ...

Beim BayVGH ist um die Wirksamkeit einer Fahrtenbuchauflage gestritten worden. Der Betroffene hatte mit seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung keinen Erfolg.

Zwar wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend ein Zeitraum von zwei Jahren herangezogen, nach dem das Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme verliert. Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots kann im Einzelfall ...

Das OLG Brandenburg hat sich jetzt noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe nach Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt geäußert.

Ist es zulässig, die Alkoholisierung des Angeklagten während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafschärfend zu berücksichtigen? Das KG hat das bejaht.

Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine ...

Die verbotswidrigen Rennen nach § 315d StGB, insbesondere die sog. Alleinrennen, beschäftigen die Rechtsprechung der Obergerichte immer wieder. Hinzuweisen ist dazu auf ein Urteil des KG, das zu den Anforderungen an die Urteilsgründe Stellung ...

Es ist nicht zu beanstanden, wenn auch in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte, die Fotos enthält, Einsicht durch Übersendung einer PDF-Datei der Akte gewährt wird. So hat jetzt das OLG Frankfurt a. M. entschieden.

Aktuell gibt es zwei wichtige Gesetzesvorhaben zum Verkehrsrecht.

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.