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Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Aussetzung. Er ist mit 1/5 des Werts der Hauptsache zu bemessen (VGH Mannheim 24.4.24, 11 S 1203/23, Abruf-Nr. 247013).

Wird der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und deshalb ein Streitwert bestimmt, setzt dies den Streitwert nur vorläufig fest. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich (OLG Dresden 12.8.24, 4 W 483/24, Abruf-Nr. 247029).

Das BVerfG hat zur Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde Stellung genommen, die gegen einen VG-Beschluss eingelegt worden war. Darin war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid ...

Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG ...

Die Bemessung der anwaltlichen Gebühren ist in Freispruchsfällen oft ein Problem. Nach Auffassung des LG Nürnberg-Fürth bemisst sich die Höhe der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG nicht allein nach der Terminsdauer. Hinzu kommt der im Einzelfall ...

Nur weil ein Mandant zunächst Rechnungen bezahlt, verwirkt er damit nicht sein Rügerecht für spätere Abrechnungen.

Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr auch anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat (12.2.

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Die gesetzliche Streitwertkappung bei 30 Mio. EUR führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert nicht das wirtschaftliche Gesamtinteresse widerspiegelt. Unklar und streitanfällig ist dabei ...

Bei beidseitigen Berufungen droht Anwälten durch eine Entscheidung des BGH eine tückische Kostenfalle. Denn werden eine Verwerfung der Berufung und eine Sachentscheidung in einem Urteil getroffen, werden oftmals die Beschwerdewerte addiert, um ...

Bei der Streitwertbemessung von wiederkehrenden Leistungen sind während eines laufenden Verfahrens neu fällig werdende und später bezifferte Ansprüche nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, so der BGH.

KI-gestützte Tools in der Kanzleisoftware versprechen gerade bei der Erstellung von Gebührenabrechnungen Effizienzgewinne. Gleichzeitig zeigen sich in der Praxis allerdings erhebliche Schwierigkeiten in Form von unvollständiger ...

Die zutreffende Bemessung der Beschwer hat weitreichende Auswirkungen. Das zeigt eine BGH-Entscheidung zum Streit um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Maßgebend ist danach das wirtschaftliche Interesse des Unterlegenen. Dieses ...

Übergangsfälle im Gebührenrecht bergen erhebliche Fehlerquellen: Wird ein Mandat unter altem Recht begründet und treten nach einer Gesetzesänderung (hier 1.6.25) weitere Auftraggeber hinzu, stellt sich die Frage, ob die Erhöhung nach Nr. 1008 ...

Mit der Einführung der elektronischen Akte ist ein bislang eher unscheinbares Detail der Kostenfestsetzung in Strafsachen zum Dauerstreitpunkt geworden, nämlich die Auszahlung der festgesetzten Kosten an den Wahlverteidiger. Hier stellt sich ...

Die kostenrechtliche Behandlung von Klauselverfahren nach § 733 ZPO ist in der Praxis immer wieder unklar. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger seinen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zurücknimmt, weil der ...