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Der Rechtspfleger ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berechtigt, eine streitige Frage zu der Höhe des Gegenstandswerts der Anwaltskosten zu entscheiden (KG Berlin 23.6.25, 5 W 93/25, Abruf-Nr. 253250).

Die Versicherung des Schädigers gibt Anlass zur Klageerhebung, wenn sie bei einem einfachen Verkehrsunfall nicht innerhalb einer Prüffrist von vier Wochen ab Eingang eines spezifizierten Anspruchsschreibens reagiert (AG Braunschweig 21.10.24, ...

Bei der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG kommt man mit Billigkeitsargumenten nicht weiter. Der BFH lässt nur Einwendungen gegen die Kostenrechnung selbst zu. Der möglicherweise geringe Aufwand des Gerichts bleibt außer Betracht (BFH 20.5.26, V ...

Wird ein PKH-Antrag bei einem LG gestellt, das wenige Wochen später wegen neuer Streitwertgrenzen nicht mehr zuständig ist, kann die Sache an das zuständige Gericht verwiesen werden. Solange nur das PKH-Verfahren anhängig ist und noch nicht ...

Zur richtigen Bemessung der Rahmengebühren in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und zur Bemessung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG hat das AG Tiergarten Stellung genommen (20.5.26, 339 OWi 855/26, Abruf-Nr. ...

Teilt der Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren der Bußgeldbehörde (nur) mit, dass sein Mandant sich nicht zur Sache einlassen wird, wird nach erfolgter Verfahrenseinstellung oft die Gebühr Nr. 5115 VV RVG verweigert.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verfahren zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen wird. Das gilt auch, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung ...

Der BayVGH hat zur Auslagenerstattung nach einem Verwaltungsprozess Stellung genommen (11.5.26, 24 M 25.1121, Abruf-Nr. 255296).

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Adhäsionskläger gehen oft davon aus, dass eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe automatisch in der Revisionsinstanz fortwirkt — gerade bei bestehender Vertretung als Nebenkläger. Der BGH stellt klar: PKH ist für jede Instanz gesondert zu ...

Voraussetzung für die Festsetzung der Vernehmungsterminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin ist, dass in dem Termin „verhandelt“ worden ist. Dazu hat das LG Düsseldorf noch einmal Stellung ...

Die Vergütung anwaltlicher Ergänzungspfleger ist gerade bei Unternehmensnachfolgen, Schenkungen und Vermögensübertragungen mit hohen Geschäftswerten bedeutsam. Der BGH hat nun entschieden, dass der Gegenstandswert nicht entsprechend § 46 Abs.  ...

Eine Vergütungsvereinbarung, die das 3,8-Fache der gesetzlichen Höchstgebühr erreicht, ist nicht sittenwidrig – aber unangemessen. Das LG Stuttgart hält die Vereinbarung für wirksam, setzt das Honorar nach § 3a Abs. 3 RVG aber auf 2.000 EUR ...

Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr schreibt die Verwaltungsbehörde oft zuerst den Halter an. Der sucht anwaltliche Hilfe. Nun müssen Sie entscheiden, wie Sie abrechnen und ob der Deckungsschutz im Rahmen der Rechtsschutzversicherung ...

In der Praxis scheitert eine fristwahrende Zustellung häufig nicht an der Klageeinreichung, sondern an Verzögerungen im gerichtlichen Kostenanforderungsverfahren. Besonders risikobehaftet ist dies, wenn nach Klageeinreichung und ergänzendem ...

Beantragt eine minderjährige Prozesspartei Prozesskostenhilfe (PKH), zählen nicht nur ihr eigenes Vermögen und Einkommen. Auch ein möglicher Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die unterhaltspflichtigen Eltern kann als einzusetzendes ...