7

Wird das Verfahren nach Einlegung des Rechtsmittels, aber vor der Vorlage an das Beschwerdegericht übereinstimmend für erledigt erklärt, hat das Ausgangsgericht nicht mehr über die Abhilfe zu entscheiden, sondern eine Kostenentscheidung gemäß ...

Immer mehr Mandatsverträge werden als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen. Wird der Mandant nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann das bei einem Widerruf für die Vergütung des Rechtsanwalts gefährlich sein (LG Flensburg 9.10.25, 4 O 80/25, ...

Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen. Diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (KG Berlin 11.7.25, 7 ...

Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung sind die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, wenn der Beklagte vor Anhängigkeit verstorben ist. Dies gilt auch, wenn der Kläger nichts vom ...

Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die ...

Auch bei der „Bezahlung“ ehrenamtliche Richter läuft nicht immer alles glatt. Das beweist der Streit eines Ersatzschöffens mit der Landeskasse um die Höhe seiner „Vergütung“ in einem Strafverfahren. Konkret ging es um die Tätigkeit in einem ...

Bei der Redaktion ging eine Frage zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens ein. Betroffen war der Fall, dass ein „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde.

Vielfach tritt in der anwaltlichen Praxis ein häufig unterschätztes Kostenrisiko auf: Bei Streitgenossenschaften mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhält nur einer PKH/VKH. Die Landeskasse nimmt dann den vermögenden ...

Der einstweilige Rechtsschutz zählt zu den haftungs- und kostenintensiven Bereichen anwaltlicher Tätigkeit. Gleichzeitig gewinnt die Schutzschrift durch das zentrale Schutzschriftenregister (vgl. § 945a ZPO) erheblich an praktischer Bedeutung. ...

Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.

Werden bei Massenabmahnungen zahlreiche nahezu identische Abmahnungen ausgesprochen, stellt sich die Frage nach der späteren Gebührenanrechnung im gerichtlichen Verfahren. Der BGH (RVG prof. 19, 197) hat klargestellt, dass mehrere ...

Online angebahnte Mandate können unter das Fernabsatzrecht fallen — mit der Folge, dass der Mandant den Vertrag widerrufen kann. Wann das gilt und wann nicht, haben das LG Köln und das AG Kerpen geklärt.

Ein praktisches Problem: Darf ein Gläubiger gegen mehrere Gesamtschuldner getrennte Mahn- und Klageverfahren einleiten und die dadurch entstehenden Mehrkosten später vollständig erstattet verlangen? Eine Entscheidung des OLG Dresden zeigt, ...

Das LG Nürnberg-Fürth hatte über die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten zu entscheiden. Es hat die Voraussetzungen hierfür aufgezeigt, den Anspruch im konkreten Fall aber verneint.

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem umfangreich begründeten Beschluss dem Verteidiger die Höchstgebühr zugesprochen – trotz kurzer Hauptverhandlung. Die Auslagen für den Aktenausdruck erhielt der Verteidiger hingegen nicht.