2

Der von der RAK bestellte „Abwickler“ ist nur Vertreter des Anwalts, dessen Kanzlei er abwickelt. Deshalb hat er keinen eigenen Gebührenanspruch (LAG Sachsen 17.9.24, 1 Ta 142/21, Abruf-Nr. 244034).

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die dauerhafte Deaktivierung eines Facebook-Kontos ist bei der Streitwertbemessung entscheidend, wie stark der (Verfügungs-)Kläger an seinem weiterhin aktiven Account interessiert ist und welche ...

Ein Gutachter muss das Gericht (rechtzeitig) informieren, wenn sich erheblich höhere Kosten abzeichnen (LSG Baden-Württemberg 7.11.24, L 10 KO 2896/24 B, Abruf-Nr. 245861). „Erheblich“ heißt: Die Erhöhung beträgt mindestens 20 % des ...

Waren die Klageanträge auf Feststellung gerichtet und einigen sich die Parteien dann auf eine Zahlung, liegt allein darin kein für die Streitwertfestsetzung maßgeblicher Mehrwert (OLG München 19.1.24, 25 W 1378/23, Abruf-Nr. 242941).

Werden dem Verteidiger Ausdrucke der auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten überlassen, ohne dass dafür besondere Umstände vorliegen, kann dies grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden (OLG Nürnberg 25.9.24, Ws ...

Das selbstständige Beweisverfahren ist mit Blick auf den Beginn der Abänderungssperrfrist des § 63 Abs. 3 S. 2 GKG und die Rechtsmittelfrist nach § 68 Abs. 1 S. 3 GKG isoliert von einer etwaigen späteren Hauptsache zu betrachten (OLG ...

Widersprüchliche Angaben des Mandanten führen zu zeitlichem Mehraufwand. Diesen kann der Verteidiger in seiner Gebührenabrechnung geltend machen (OLG Frankfurt am Main 7.10.24, 2 U 86/23, Abruf-Nr. 244741).

Zu der Frage, ob ein ortsansässiger Verteidiger die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG verlangen kann, haben sich das AG Tiergarten (12.11.24, 332a OWi 64/22, Abruf-Nr. 245859) sowie das AG Köln (10.9.24, 581 Cs 391/23, Abruf-Nr. ...

Frage: Unser Mandant wurde verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Gegen die Kostenrechnung von 400 EUR haben wir Erinnerung i. H. v. 150 EUR eingelegt. Der Erinnerung wurde nicht abgeholfen. Dagegen haben wir sofortige ...

Nach § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG muss in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zahlen (BverfG 27.9.24, 2 BvR 375/24, Abruf-Nr. 245292). Wenn von dieser Regel ...

Frage: Der Anwalt wird vom Geschädigten beauftragt, einen Haftpflichtschaden aus einem Verkehrsunfall zu regulieren. Der Anwalt nimmt sowohl die Haftpflicht- als auch die Kaskoversicherung in Anspruch. Letztere zahlt einen Teil des ...

FRAGE: Wir haben den Mandanten M wegen seines laufenden Kindesunterhalts sowohl im gleichzeitig anhängig gemachten einstweiligen Anordnungsverfahren (Mindestunterhalt) als auch im Hauptsacheverfahren (voller Unterhalt) als Antragsteller beim ...

Holt das Gericht im Verfahren über die elterliche Sorge auch ein Sachverständigengutachten zur Umgangsregelung ein, wird nach Ansicht des OLG Brandenburg neben dem Verfahrenswert für die elterliche Sorge ein gesonderter Verfahrenswert für ...

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht die mündliche Erörterung gebührenrechtlich nicht der mündlichen Verhandlung in ZPO-Verfahren gleich. Es fällt daher nach dem OLG Jena keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs.  ...

Wird in dem beim BGH geführten Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein dort zugelassener Rechtsanwalt beauftragt, ist nach Ansicht des OLG München für die Erstattung zusätzlicher Gebühren für den zweitinstanzlichen Anwalt ...

In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist in bestimmten Fällen ein Schlichtungsverfahren vorgeschrieben, das durchgeführt werden muss, bevor ein Rechtsstreit eingeleitet wird (z. B. nach § 111 Abs. 2 ArbGG oder nach §§ 76a, 112 BetrVG). Für ...

Um die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren wird in der Praxis immer wieder gestritten. In einem Verfahren vor dem Strafrichter mit dem Vorwurf der Körperverletzung kann diese oberhalb der Mittelgebühr liegen. Dies ist abhängig von der ...

Das LG Nürnberg-Fürth hat bestätigt, dass ein Verletztenbeistand auch rückwirkend bestellt werden kann (18.9.24, 12 Qs 34/24, Abruf-Nr. 246450). Fiskalische Erwägungen bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt schon deshalb, weil mit § 469 ...