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Die Vergütung im PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheiten, insbesondere wenn ein Rechtsbehelf nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch Abhilfe erledigt wird. Zusätzlich stellt sich die ...

Die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts ist regelmäßig nicht notwendig, wenn die Partei ihren Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und dort keinen Anwalt beauftragt (KG Berlin 8.10.25, 5 W 149/25, Abruf-Nr. 253251).

Anwaltskosten können als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 2 BGB und damit verschuldensunabhängig beansprucht werden (LG Koblenz 2.4.25, 15 O 263/22, Abruf-Nr. 253254).

Der BGH hat entschieden, wie sich ein Verurteilter gegen nach seiner Auffassung zu hohe Aufwendungen bei den Verfahrenskosten wehren kann und wo eine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geltend zu machen ist.

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss gem. § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO kann über ...

Ist der Beschuldigte inhaftiert, entstehen für den Verteidiger die Gebühren mit Haftzuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG). Bisher nicht entschieden ist, ob das auch gilt, wenn der Angeklagte nach § 230 Abs. 2 Alt. 1 StPO zum ...

Das RVG sieht für den Pflichtverteidiger bei besonders langen Hauptverhandlungsterminen sog. Längenzuschläge vor. Das LG Coburg hat in einem Kostenfestsetzungsbeschluss Stellung zur Berechnung genommen.

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Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger, kann die Gebührenfrage schnell zum Streitpunkt werden: Während aus anwaltlicher Sicht naheliegt, jede Nebenklagevertretung gesondert abzurechnen, gehen Rechtsprechung und Kostenbeamte regelmäßig ...

In der Praxis stellt sich bei Streitwertfestsetzungen durch oberste Bundesgerichte ein kaum geklärtes Problem: Welcher Rechtsbehelf ist überhaupt statthaft, wenn der Antrag auf Wertfestsetzung zurückgewiesen wird – und welche kostenrechtlichen ...

Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner ...

Schwierigkeiten entstehen bei der beantragten Kostenfestsetzung, wenn sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren zeigt, dass das Erkenntnisgericht für den Erlass eines Versäumnisurteils (VU) sachlich ausschließlich unzuständig war. Während bei ...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) scheitert in der Praxis häufig an vorhandenem Sparvermögen. Besonders konfliktträchtig sind dabei die Fälle, in denen Antragsteller geltend machen, das Gesparte diene der privaten Altersvorsorge und ...