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KostenfestsetzungVersäumnisurteil des unzuständigen Gerichts – kann der KFB trotzdem ergehen?

16.07.20263 Min. Lesedauervon Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Schwierigkeiten entstehen bei der beantragten Kostenfestsetzung, wenn sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren zeigt, dass das Erkenntnisgericht für den Erlass eines Versäumnisurteils (VU) sachlich ausschließlich unzuständig war. Während bei einem streitigen Urteil eine Heilung nach § 39 ZPO durch rügeloses Einlassen in Betracht kommt, scheidet dies bei einem VU regelmäßig aus. Darf der Rechtspfleger in dieser Konstellation einen Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen oder fehlt es an einer tauglichen Grundlage für die Kostenfestsetzung?

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AUSGABE: RVGprof 08/2026, S. 154 · ID: 50885534

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