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Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Angeklagter seine notwendigen Auslagen im Hinblick auf die Einziehung nur insoweit selbst tragen muss, als die Einziehung tatsächlich angeordnet worden ist. Im Übrigen muss die Landeskasse die Auslagen ...

Das OLG Brandenburg hat über die sofortige Beschwerde eines heranwachsenden Angeklagten gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil einer Jugendkammer entschieden. Das OLG hat das Rechtsmittel als unzulässig angesehen (24.11.25, 1 Ws ...

Liegt der Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließlich an der fehlenden Förderung des Verfahrens durch das Amtsgericht, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 StPO und damit für das Absehen von der ...

Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gemäß § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder ...

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Der Anwalt rechnet mit seinem Mandanten nach Stunden ab. Der Gegenstandswert spielt für seine vereinbarte Vergütung also keine Rolle. Warum sollte er dann überhaupt gegen einen zu niedrig festgesetzten Streitwert vorgehen? Genau hier liegt die ...

Werden im Auskunftsverfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) dem Antragsteller die Kosten auferlegt, stellt sich die Frage, ob die Landeskasse hierfür auch eine Gerichtsgebühr verlangen kann. In ...

Bei einem Streit um den Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich der Streitwert nach einer pauschalen Staffelung des BFH. Das FG Hamburg zeigt, wie sich der Streitwert im Einzelfall berechnen lässt.

Eine falsche Einschätzung der Passivlegitimation kann für Anwälte nach einer neueren BGH-Entscheidung teuer werden. Wird nämlich ein Prozess gegen den falschen Beklagten geführt und deshalb verloren, entstehen dem Mandanten vermeidbare ...

Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten ...

Ein Rechtsmittel einzulegen ist nicht nur eine Frage der Zulässigkeit, sondern immer auch eine Kostenfrage. Auch ein unzulässiges Rechtsmittel verursacht Gerichtskosten. Die Kosten können nicht ohne Weiteres mit dem Argument „korrigiert“ ...

Seit die Videokonferenzpauschale zum 19.7.24 abgeschafft wurde, stellt sich in der anwaltlichen Praxis eine kostenrechtliche Fallstrick-Frage: Muss diese Pauschale nach Nr. 9019 KV GKG a. F. auch erhoben werden, wenn das Verfahren zwar vor dem ...