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Der Kläger hatte einen Gerichtskostenvorschuss trotz zugestellter Klage über Jahre nicht eingezahlt. Das Gericht blieb daher untätig. Das OLG Celle hat das Verhalten des Klägers dahin ausgelegt, dass er endgültig davon absieht, das Verfahren ...

Der Gebührenstreitwert ist zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebend. In einem Klageverfahren ist er einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstands zum Zeitpunkt der Anhängigkeit zu bestimmen (OLG Hamm 13.2.24, 10 U ...

Das LG Mannheim hat entschieden, ob und wann die zusätzliche Verfahrensgebühr in den Fällen des sog. „gezielten Schweigens“ entsteht. Für eine Mitwirkung bei der Erledigung im Sinne der Nr. 4141 VV RVG genügt gebührenrechtlich jede Tätigkeit, ...

Das AG Wildeshausen hatte – leider falsch – entschieden, welche Gebühren der Verteidiger abrechnen kann, wenn er den Angeklagten sowohl im Strafverfahren als auch im sich anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahren vertreten hat ...

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Am 1.1.26 ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft getreten (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318).

Zum 1.1.26 sind in fast allen Verfahrensordnungen und Kostengesetzen die erforderlichen Beschwerdewerte in Kostensachen angehoben worden.