KostengrundentscheidungKostenerstattung für den vor Anhängigkeit verstorbenen Beklagten
Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung sind die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, wenn der Beklagte vor Anhängigkeit verstorben ist. Dies gilt auch, wenn der Kläger nichts vom Tod wusste (OLG Celle 18.7.25, 14 W 9/25, Abruf-Nr. 253252).
Wird eine Klage zurückgenommen, trägt im Regelfall der Kläger die Kosten, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Davon abweichend ermöglicht § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO eine Ermessensentscheidung über die Kosten, wenn der Anlass zur Klageeinreichung vor Rechtshängigkeit weggefallen ist. Dies ist auch der Fall, wenn der Klagegegner zuvor verstorben ist, da eine Klage gegen eine verstorbene natürliche Person unzulässig ist. Zu erstatten sind dann die Kosten der Person, die die Nichtexistenz der in Anspruch genommenen nichtexistenten Partei geltend gemacht hat.
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AUSGABE: RVGprof 07/2026, S. 122 · ID: 50765533