KostengrundentscheidungWie lange darf ein Versicherer überlegen?
Die Versicherung des Schädigers gibt Anlass zur Klageerhebung, wenn sie bei einem einfachen Verkehrsunfall nicht innerhalb einer Prüffrist von vier Wochen ab Eingang eines spezifizierten Anspruchsschreibens reagiert (AG Braunschweig 21.10.24, 112 C 1575/24, Abruf-Nr. 253253).
Die Entscheidung des AG Braunschweig betrifft ein tägliches Problem der Praxis. Der Mandant ist nach einem einfachen Verkehrsunfall dringend auf die Erstattung des Schadens angewiesen, um sein Fahrzeug reparieren zu lassen oder ersetzen zu können. Die Versicherung wird unverzüglich angeschrieben und der Ersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach geltend gemacht. Nun reagiert die Versicherung aber nicht zeitnah. Die Erfahrung lehrt, dass allerdings eine sofortige Zahlung erfolgt, wenn die Klage zugestellt wird. Wann kann aber geklagt werden, ohne Gefahr zu laufen, die Kosten wegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO tragen zu müssen?
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AUSGABE: RVGprof 09/2026, S. 161 · ID: 50778124