Klauselverfahren nach § 733 ZPO: Diese Kostenfolge hat die Antragsrücknahme

Die kostenrechtliche Behandlung von Klauselverfahren nach § 733 ZPO ist in der Praxis immer wieder unklar. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger seinen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zurücknimmt, weil der titulierte Anspruch zwischenzeitlich gezahlt und damit erfüllt ist. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen stellt sich die Frage, ob und auf welcher Grundlage eine Kostentragungspflicht – etwa nach § 788 ZPO, § 91 ZPO oder § 269 ZPO – in Betracht kommt und welche Rolle dabei die „Notwendigkeit“ der Vollstreckungskosten spielt.