Eidesstattliche Versicherung: Das müssen Sie zur Bemessung der Beschwer wissen

Die zutreffende Bemessung der Beschwer hat weitreichende Auswirkungen. Das zeigt eine BGH-Entscheidung zum Streit um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Maßgebend ist danach das wirtschaftliche Interesse des Unterlegenen. Dieses kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs angesetzt werden — sofern die eidesstattliche Versicherung wie der Auskunftsantrag die Durchsetzung eines solchen Hauptanspruchs vorbereiten soll. Im Streitfall ging es um eine datenschutzrechtliche Auskunft.