ÜbergangsrechtUnzulässige Mischabrechnung bei Gebührenerhöhung in Übergangsfällen
entscheidung
LG SiegenÜbergangsfälle im Gebührenrecht bergen erhebliche Fehlerquellen: Wird ein Mandat unter altem Recht begründet und treten nach einer Gesetzesänderung (hier 1.6.25) weitere Auftraggeber hinzu, stellt sich die Frage, ob die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG isoliert nach neuem Recht berechnet werden darf. Das LG Siegen hat genau das bejaht und vermischt damit innerhalb ein und derselben Angelegenheit unterschiedliche Rechtslagen. Diese Entscheidung ist fehlerhaft, denn das RVG lässt eine solche „gespaltene“ Abrechnung nicht zu.
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EinloggenAUSGABE: RVGprof 06/2026, S. 114 · ID: 50832887