eAkte: Tipps für Wahlverteidiger zur Kostenfestsetzung und Auszahlung

Mit der Einführung der elektronischen Akte ist ein bislang eher unscheinbares Detail der Kostenfestsetzung in Strafsachen zum Dauerstreitpunkt geworden, nämlich die Auszahlung der festgesetzten Kosten an den Wahlverteidiger. Hier stellt sich die Frage, wie die Legitimation der Auszahlung von Anwaltskosten an den Wahlverteidiger nach § 463 StPO zu sichern ist, wenn die Kosten von der Staatskasse zu erstatten sind. Praktisch sind dies die Fälle, in denen der Freigesprochene die Kosten erstattet erhält, aber die Rückzahlung an den Rechtsanwalt bereits durch eine Geldempfangsvollmacht oder eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 43 RVG geregelt ist. Eine gesetzliche Lösung, wie die Legitimation der Zahlung an den Anwalt digital oder elektronisch zweifelsfrei nachzuweisen ist, fehlt.