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Privatkrankenhäuser (außerhalb des Krankenhausplans) können sich nicht auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) berufen, wenn ihre Leistungen nicht unter sozial vergleichbaren ...

Frage: „Eine Patientin, die bei der Postbeamtenkrankenkasse B (PBeaKK) versichert ist, hat die Nr. 849 GOÄ nicht erstattet bekommen. Begründung: Die Abrechnung dieser Leistung sei im Krankheitsfall nur 25-mal erlaubt. Dies ist mir völlig neu.

Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG ...

Um Medizinstudierende besser auf Katastrophen, Krisen und Anschläge vorzubereiten, bietet das Universitätsklinikum Würzburg seit dem vergangenen Wintersemester das Wahlfach Katastrophenmedizin an. Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Wurmb ist ...

Bei einem groben Behandlungsfehler vermuten die Richter üblicherweise, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat – zulasten der Behandlerseite. Dass die Reichweite dieser Vermutung aber auch Grenzen hat, ...

Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt (D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante ...

Frage: „Wie ist die rechtliche Situation bei der Bearbeitung fremdsprachiger Unterlagen von Patienten aus dem Ausland? Muss grundsätzlich jeder Befund durch einen beglaubigten Übersetzer übersetzt sein? Oder reicht es bei entsprechenden ...

Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ...

Eine vorstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V setzt voraus, dass mithilfe der durchgeführten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen abgeklärt wird, ob eine stationäre Behandlung ...

Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine ...