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Die Bilanz ist ernüchternd: Rund ein Jahr nach Vorlage der Empfehlungen für Zielvereinbarungen in Chefarzt-Verträgen halten sich viele Klinikträger immer noch nicht hieran. Die Empfehlungen von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und ...

Mit Urteil vom 25. September 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass der Verstoß gegen die Wahlleistungsvereinbarung (hier: Chefarztbehandlung) auch zur Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung des Patienten führt ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit seinem – im vorangehenden Beitrag besprochenen – Urteil vom 25. September für eine große Überraschung gesorgt. Der Diskussion um die rechtssichere Verwendung von Wahlleistungsvereinbarungen ...

Werden ermächtigte Ärzte für die vertragsärztliche Versorgung tätig, wird dies künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Ein kürzlich vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gefasster Beschluss (Pressemitteilung vom 17. April 2014, ...

Eine Differenzierung zwischen zugelassenen und ermächtigten Ärzten bei der Festlegung des für das Honorar maßgeblichen Punktwerts ist zulässig. Zu diesem Urteil kam das Bayerische Landessozialgericht (LSG) am 4. Dezember 2013 (Az. L 12 KA ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 28. Januar 2014 Stellung genommen, wie Inhalte eines Aufklärungsgesprächs bewiesen werden können. Demnach können Ärzte auch für den Fall, dass Aufklärungsbögen als schriftliches ...

Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, vor Einreichung seiner Arztrechnung diese daraufhin zu überprüfen, ob die abgerechnete Behandlung auch tatsächlich erbracht wurde. Dies hat das Amtsgericht (AG) München mit rechtskräftigem ...

Dieses Urteil betrifft auch den Chefarzt: Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf (Weiter-)Beschäftigung und ...

Das Landgericht (LG) Tübingen hat die Klage des Bundesverbands deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den kommunalen Defizitausgleich abgelehnt und dabei einen Verstoß gegen europarechtliche Beihilfevorschriften verneint (Urteil vom 23. ...

Vor allem bei kleinen und mittleren Kliniken werden bisweilen Konsiliarärzte in die Patientenversorgung mit eingebunden. Wenn die Klinik selbst nicht das ganze Spektrum abdecken kann, soll dadurch die Behandlung sichergestellt und eine ...

Ein Leser des „Chefärzte Brief“ hat der Redaktion eine Anfrage zur Gültigkeit von Überweisungsscheinen gestellt. Da das Thema für zahlreiche Chefärzte relevant ist, beantwortet Rechtsanwalt Stephan Peters (Kanzlei am Ärztehaus, Münster) die ...

Die nach wie vor nicht bewältigte Vertrauenskrise zwischen Bank und Kunde und die Unsicherheiten bezüglich der sich ändernden Kreditvergaberichtlinien („Basel III“) sind nur zwei der relevanten Punkte, die künftige Kreditgespräche belasten ...

Von Lesern des „Chefärzte Brief“ wird manchmal gefragt, wie transösophageale Echokardiographien abzurechnen seien.

Ein Leser fragte, wie eine Chromoendoskopie des oberen oder unteren Gastrointestinaltrakts berechnet werden kann. Soll man den Steigerungsfaktor erhöhen, eine Analogabrechnung der Endoskopie vornehmen oder nur eine zusätzliche Ziffer analog ...

Gefragt wurde von einem Leser, ob auch eine subkapsuläre Orchiektomie nach Nr. 1766 GOÄ (1.200 Punkte) berechnet werden kann – oder ob dafür Nr. 1767 GOÄ zweimal abgerechnet werden muss (926 Punkte).