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Im Urteil vom 21. Januar 2010 (Az: III ZR 147/08) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Auslegung des Zielleistungsprinzips bei der Abrechnung im Rahmen der stationären Behandlung von Privatpatienten befasst. Der Fall: Ein Arzt ...

In zwei Entscheidungen vom 14. Januar 2010 (Az: III ZR 173/09 und III ZR 188/09; Abruf-Nr. 100542100542 unter www.iww.de) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, welche Pflichten den behandelnden Arzt treffen, wenn er einen ...

Wer gegen die Anweisung verstößt, das über einen am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Computer erreichbare Internetangebot ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Darüber hinaus drohen ...

Am 3. Februar 2010 hat das Amtsgericht Gmünden (Az: Ls 801 Js 16954/05) einen Gynäkologen und seinen früheren Assistenzarzt wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Die beiden Ärzte hatten als Belegärzte ...

Im Urteil vom 28. Mai 2009 (Az: 31 O 27/09; Abruf-Nr. 100600100600 unter www.iww.de) hatte sich das Landgericht (LG) Köln mit einem Fall zu beschäftigen, wo auf dem Gelände eines Evangelischen Krankenhauses, das in den Krankenhausplan des ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 3. Februar 2010 zwei Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen Beschlüsse den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu den Voraussetzungen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus nach § 116b SGB ...

Die Verwaltungspraxis der Zulassungsgremien bei der (Wieder-)Erteilung persönlicher Ermächtigungen von Chefärzten nach § 116 SGB V wird zunehmend restriktiver. Vor diesem Hintergrund ist die Bereitschaft vieler Chefärzte und Krankenhäuser, ...

Ein Assistenzarzt nahm an der Operation eines Patienten teil, die sein Oberarzt verantwortlich leitete. Dabei wurde dem Patienten ein Bauchtuch im Bauchraum eingelegt, das anschließend versehentlich nicht wieder entfernt wurde. Auf Anweisung ...

Über die Definition von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst wird immer wieder gestritten. Zu unterscheiden ist zwischen einer „Hintergrund-Rufbereitschaft“ und einem Bereitschaftsdienst.

Im letzten „Chefärzte Brief“ (Nr. 2/2010, S. 9 ff.) hatten wir kritisch verschiedene Schulungsangebote für nichtärztliche Berufe beleuchtet und die Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen aufgezeigt. Nachfolgend gehen wir auf die ...

Konsiliararztverträge sind in aller Munde. Teilweise stellen sie jedoch (verdeckte) Vereinbarungen zwischen dem Krankenhaus einerseits und den niedergelassenen Ärzten andererseits zur Zahlung von „Ein- oder Zuweiserprämien“ dar. Auch Chefärzte ...

In den letzten Jahren ist eine deutliche Erhöhung der Schmerzensgelder zu beobachten, die von Gerichten den Geschädigten zugesprochen werden. Insbesondere bei Geburtsschäden sind hohe Schmerzensgeldzahlungen zu verzeichnen. Lagen in den 80er ...

Bei der Operation von Riesenzelltumoren ist für die eigentliche Tumorentfernung die GOÄ-Nr. 2040 (Exstirpation eines Tumors der Fingerweichteile, 554 Punkte) anzusetzen. Häufig strittig ist dann die Berechnung von Neurolysen (GOÄ-Nr. 2583), ...

In der GOÄ-Nr. 60 (Konsil) sind nur „liquidationsberechtigte Ärzte“ als Voraussetzung für ein Konsil genannt. Mit dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) vom 16. Juni 1998 wurden die Berufe des Psychologischen Therapeuten bzw. Therapeutin und ...