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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 7. November 2006 die Kontrollpflichten von Chefärzten bei der Aufklärung vor einer Operation konkretisiert (Az: VI ZR 206/05 – Abruf-Nr. 063472). Der folgende Beitrag zeigt diesen Fall genauer auf, stellt die ...

Sind Krankenkassen mehr Befugnisse bei der Überprüfung von ärztlichen Behandlungsentscheidungen im Krankenhaus einzuräumen? Zwischen dem 1. und dem 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) gibt es derzeit hierüber Streit. Während der 1. Senat ...

Nachdem der Bundesrat im November 2006 der Einführung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) zugestimmt hat, tritt dieses nun zum 1. Januar 2007 in Kraft – also unabhängig von der Gesundheitsreform, die frühestens zum 1. April 2007 ...

Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Das Sozialgericht (SG) Marburg hat die hierfür geltenden Voraussetzungen in einer kürzlich ergangenen ...

Der alljährlich stattfindende IWW-Chefärzte-Kongress hat sich mitt­lerweile zu einem festen Treffpunkt für Chefärzte entwickelt. Unter dem Motto „Erfolgsstrategien für den Klinikalltag 2007“ findet dieser Kongress im nächsten Jahr bereits ...

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG), das am 1. Januar 2007 in Kraft tritt (siehe dazu auch den Beitrag in dieser Ausgabe auf den Seiten 6 ff.), enthält in Artikel 7 auch den für die Privatabrechnung nach GOÄ lang ersehnten Wegfall ...

Frage: „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Arbeitszeitgesetz und die tariflichen Neuregelungen ist der Bereitschaftsdienst für Ärzte in der bisherigen Form kaum noch durchführbar. Wie sieht die rechtliche Situation für ...

In dieser Rubrik befassen wir uns wie gewohnt mit Fragen zur GOÄ-Abrechnung.

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Erst vor zwei Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig sind (Urteil vom 15. Juli 2004, Az: V R 27/03 – Abruf-Nr. 042369). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in ...