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Der BGH hat mit Urteil vom 18. Januar 2006 (Az: IV ZR 244/04) entschieden, dass die „Sachkostenliste“ der AXA Versicherung wirksam ist. Diese Liste bezeichnet abschließend die Leistungen, die von einem Zahnarzt/einer Zahnärztin oder einem ...

Ganz aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23. März 2006 (Az: III ZR 223/05) entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der GOÄ ...

Ein Zahnarzt ist nicht verpflichtet, dem Patienten gegenüber zu verschweigen, wenn einem Kollegen ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den ein Zahnarzt vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen seine ...

Am 30. Januar 2006 wurde die RKI-Empfehlung für Infektionsprävention in der Zahnarztpraxis veröffentlicht. Im ersten Teil des Beitrages in der letzten Ausgabe des „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ haben wir die Bedeutung der Richtlinien für den ...

Obwohl die gesetzlichen Grundlagen für den Anspruch und die Gewährung von Erholungsurlaub im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) klar geregelt sind, kommt es in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen oder Unstimmigkeiten. Auch kann eine ...

Im Einkommensteuerrecht existiert kein so genannter Halbteilungsgrundsatz, wonach eine Steuerbelastung die Hälfte der Einkünfte nicht übersteigen darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 18. Januar 2006 (Az: 2 BvR ...

Im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängiges Normenkontrollverfahren (Az: 1 BvL 10/02) zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) werden sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer bzw.

Bekanntlich hat die Bundeszahnärztekammer im letzten Jahr eine neue Musterberufsordnung für Zahnärzte (MBO-Z) beschlossen. Die Neuregelung, mit der eine erhebliche Liberalisierung des zahnärztlichen Berufsbildes auf den Weg gebracht wurde, ...

Seit dem 1. Februar 2006 ist es möglich, sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu versichern. Der neue § 28a SGB III wurde bereits am 31. Dezember 2003 durch das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am ...