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Ein Zahnarzt verlangte von der Bundesanstaltfür Arbeit, ihm 25.068 DM zu erstatten, die er einer aus Polenübergesiedelten jungen Frau während einer Umschulung alsAusbildungsvergütung gezahlt hatte. Dies lehnte die Bundesanstaltjedoch ab. Die ...

In zwei als „Patienten-Informationen“bezeichneten Broschüren hatte ein Hersteller vonZahnfüllungs- und Zahnersatzmaterial seine Produkte beworben. DieBroschüren sollten in Zahnarztpraxen an Patienten verteilt werden.Während die Vorinstanz ...

In vielen privatenKrankenversicherungsverträgen ist die Leistungspflicht fürBehandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder ausgeschlossen. Diesesogenannte „Verwandtenklausel“ verstößt lautUrteil des Oberlandesgerichts München vom 25. ...

Wer jetzt Pläne für den Bau einesWintergartens schmiedet, sollte auch die Rechtsprechung desBundesfinanzhofs (Urteil vom 2. Juni 1999, Az: X R 16/96, DStRE 1999,663; Abruf-Nr. 99809) mit in die Planung einbeziehen. Danach hat keinenAnspruch ...

Dass sich die Spekulationsfrist für denprivaten Verkauf von vermieteten Grundstücken bzw. Gebäudenvon zwei Jahren auf zehn Jahre verlängert hat, dürfte Ihnenbekannt sein (siehe dazu auch unseren Beitrag im„Zahnärzte-Wirtschaftsdienst“ Nr. ...

von Rechtsanwalt Dr. Stefan Stelzl, Sindelfingen

Ein Zahnarzt schreibt uns: „Zusammen miteinem älteren Kollegen möchte ich eine überregionalePraxisgemeinschaft gründen. Der Kollege will in einigen Jahren inden Ruhestand gehen und hat seine Praxis an meinem Wohnort. MeinePraxis befindet sich ...