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Der Anspruch auf Gestattung eines Steckersolargeräts nach § 554 Abs. 1 BGB erfasst nicht jede vom Mieter gewünschte Ausführung. Sicherheitsrisiken, die sich aus Größe, Montage und örtlicher Lage ergeben, können die konkrete Maßnahme für den ...

Ein detailliertes, beiderseits unterzeichnetes Einzugsprotokoll kann den Einwand ausschließen, bei Übernahme der Wohnung hätten bereits erkennbare Schäden bestanden. Ist bei Rückgabe eine vertragswidrige Verschlechterung festzustellen, haften ...

Ein Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung nach § 574 BGB begründet regelmäßig die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung und rechtfertigt eine Klage auf künftige Räumung nach § 259 ZPO (LG München I 30.6.26, 14 T 6053/26, ...

Auch im WEG-Recht genügt zur Begründung einer Zahlungsklage grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung aus den Forderungskonten. Die einzelnen Forderungen müssen den jeweiligen Einheiten und Zeiträumen zugeordnet sein. Eine ...

Eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist zu versagen, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum – hier mehr als fünf Monate – weder die laufende Miete noch die Mietsicherheit zahlt und zudem keine ernsthaften, belegbaren Bemühungen um ...

Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zu verpflichten, Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit zu gewähren und Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu dulden. Ist das ...

Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gelten – etwa in Berlin – seit inzwischen mehr als zehn Jahren. Immer häufiger unterlag bereits das Vor- oder Vor-Vormietverhältnis den §§ 556d ff. BGB. Die zulässige Höhe der Miete ...

Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende ...

Mit zunehmender Digitalisierung erscheint Eigentümern der Einbau digitaler Türspione in ihre Wohnungseingangstüren sinnvoll. Doch ein aktuelles Urteil des AG Hannover zeigt, dass entsprechende Beschlüsse anfechtbar sind.

Die Insolvenz eines Mieters führt in Räumungsprozessen oft zu erheblichen verfahrensrechtlichen Unsicherheiten. Besonders problematisch ist die Frage, welche Ansprüche nach einer Freigabe des Mietobjekts durch den Insolvenzverwalter noch ...

§ 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die ...