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Beauftragt der Vermieter einen Rechtsanwalt, ohne die Mieter zuvor zur Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung aufgefordert zu haben, und fehlt es an Anhaltspunkten für eine ernsthafte und endgültige Zahlungsverweigerung, befanden sich die ...

Der Instandsetzungsanspruch des Mieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB setzt voraus, dass sich ein Mangel außerhalb der Mieträume – etwa an der Dachlattung – spürbar auf die gemietete Wohnung auswirkt. Der bloße Vortrag eines besorgniserregenden ...

Kündigt der Vermieter wegen wechselseitiger Hausfriedensstörungen mehrerer Mieter, ohne niedrigschwellige Bemühungen zur Ermittlung des Initiators anzustellen, ist die Kündigung unwirksam (LG Flensburg 17.4.26, 1 S 64/25, Abruf-Nr. 255316).

Der Erwerber einer vermieteten Immobilie kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn er vor Erwerb die über den schriftlichen Vertrag hinausgehende Nutzung des Mieters besichtigt und mit diesem ausdrücklich besprochen hat (OLG ...

Solange der Bauträger als primär Haftender in Anspruch genommen werden kann und einer Klage Erfolgsaussichten nicht vollständig abgesprochen werden können, entspricht die gerichtliche Durchsetzung von Mängelrechten ordnungsmäßiger Verwaltung. ...

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) einen Beseitigungsanspruch gegen einen vermietenden Wohnungseigentümer erwirkt, scheidet eine Ersatzvornahme nach § 887 ZPO aus, soweit dadurch in den besitzrechtlich geschützten Bereich des ...

Der BGH festigt in einem aktuellen Urteil (BGH 17.7.26, V ZR 162/25, Abruf-Nr. 255187) seine Rechtsprechung aus 2025 zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf den Einbau eines Klima-Splitgeräts.

§ 556c Abs. 1 BGB regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter von Wohnraum die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten auf den Mieter umlegen kann, wenn er von der Eigenversorgung mit Heizwärme zum Fremdbezug übergeht. Der BGH ...

Nach § 556f S. 1 BGB gilt die Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten nicht für Neubauten. Der BGH musste entscheiden, ob die Ausnahme gelten kann, wenn ein bereits vorhandenes, nicht mehr bewohnbares Gebäude ...

Im dritten und letzten Teil unserer Beitragsreihe geht es um ein Zurückbehaltungsrecht von Hausgeldzahlungen wegen fehlender Jahresabrechnungen.