11

Der Erwerber eines vermieteten Objekts darf die gesamte Wohnung besichtigen, wenn ihm eine vorherige Besichtigung nicht möglich war oder der Mieter Mängel geltend macht. Verweigert der Mieter beharrlich und schuldhaft eine berechtigte ...

Überlässt der Mieter Wohnraum einem Dritten ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters, verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten. Das gilt auch, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Der Mieter kann die Erlaubnis verlangen, ...

Optische Verschmutzungen von Fenster und Glasfassade durch Staub und Vogelkot stellen bei Gewerberaummietverhältnissen keinen erheblichen Mangel dar, wenn sie leicht erkennbar und mit geringem Aufwand beseitigbar sind und die repräsentative ...

Ein Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn er aus sich heraus klar, eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lässt, was gelten soll. Sein Inhalt kann durch Auslegung ermittelt werden. Bei festgestelltem Erhaltungsbedarf entspricht es ...

Es ist allgemein üblich, dass in Wohnraummietverträgen vereinbart wird, dass der Mieter Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB) und darauf Vorauszahlungen leistet (§ 556 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), über die der Vermieter jährlich abrechnen ...

Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle ...

Mietpreisüberhöhung und Mietwucher sind „zwei Paar Schuhe“. Doch eine Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten lässt aufhorchen: Ist hier ein Trend entstanden, beide Begriffe zu vermischen? So sieht es unser Autor.

Der Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i. V. m. § 906 BGB ist ein „Klassiker“ unter Nachbarn und bei Gericht. Dem AG München lag nun ein besonders markanter Fall zur Entscheidung vor.

Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG ...