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Täuscht der Vermieter Eigenbedarf nur vor, kann er dem Mieter auf Schadenersatz, insbesondere für die Mietdifferenz nach § 556d BGB, haften. Gegen die glaubhafte Behauptung eines Eigennutzungswunsches kann sprechen, dass der behauptete ...

Eine formularmäßige Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen in der Gewerberaummiete ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn es an einer angemessenen Kostenobergrenze fehlt (OLG ...

Die bloße Verletzung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen begründet die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nicht. Der anfechtende Wohnungseigentümer muss bei gerügten formellen Mängeln nachvollziehbar darlegen, dass der Mangel sich auf ...

Eine auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gerichtete Klage ist unzulässig, wenn die begehrten Unterlagen nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sind (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Unterlagen sind so konkret zu benennen, dass im ...

Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss mit dem Ziel der vollständigen Ungültigkeitsanerkennung angefochten, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das ...

Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ...

Das LG Köln hat als wohl erstes Zivilgericht über Bienenhaltung und Imkerei auf dem Balkon einer Eigentumswohnung entschieden. Es hat einen Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Eigentümer gegen einen Hobbyimker bejaht, da Bienenvölker ...

Aus Sicht des Mieters wird es oft als „elegant“ empfunden, Strom und Gas bei einem Auszug einfach früher abzumelden, um auf eigene Schuldnerschaft keine Energierechnungen mehr zu produzieren. Das lässt sich gerade dann beobachten, wenn man vor ...

Die WEG-Novelle hat die Kostenverteilung in § 16 WEG vollständig neu geregelt. Der BGH positioniert sich im Sinne des Gesetzgebers neu, was sich in seinen aktuellen Urteilen widerspiegelt.