6

Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen sind keine umlagefähigen sonstigen Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV, wenn die Anbringung der Rauchwarnmelder dort weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich ist ...

Ein Mieter, der ohne Genehmigung Löcher in eine Terrassentür des Mietobjekts bohrt, verletzt seine mietvertragliche Obhutspflicht. Bereits die nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung begründet einen Schadenersatzanspruch des Vermieters aus ...

Die Umlage von Kosten einer Gebäude- und Haftpflichtversicherung verstößt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn auch fernliegende oder für Wohnungsmieter irrelevante Risiken mitversichert werden und dadurch ein deutliches Missverhältnis ...

In einer verwalterlosen Zweier-WEG ist eine Beschlussklage innerhalb der Anfechtungsfrist an den nicht vom Vertretungsverbot betroffenen Wohnungseigentümer zuzustellen. Eine Zustellung an einen Bruchteilseigentümer, für den der Kläger zugleich ...

Die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft reicht nicht aus, um die Rückbaupflichten selbst zu schaffen. Ermächtigungs‑, Aufforderungs‑, Vorbereitungs‑ und Rechtsdurchsetzungsbeschlüsse zur Ausübung von Abwehr‑, Beseitigungs‑ und ...

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Zugang zu einem von der Hausverwaltung eingerichteten Eigentümerportal, wenn dieses als allgemeine Einrichtung für die Mitglieder grundsätzlich allen Eigentümern offensteht. Dagegen besteht kein Anspruch ...

Der BGH hat geklärt, dass durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters im laufenden Mietverhältnis in der Regel eine Miethöhevereinbarung zustande kommt. Deren Wirksamkeit hängt nicht (mehr) von der ...

Das Thema „Untermiete“ lässt den BGH (und uns) nicht los. Zuletzt hat uns die viel diskutierte und nach der mündlichen Verhandlung im September 2025 mit Spannung erwartete Entscheidung zur gewinnbringenden Untervermietung beschäftigt. Im ...

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 26.1.26 (IV C 1 – S 2253/00082/001/064, Abruf-Nr. 252329) zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten bei der ...

Wohnungseigentümer, die Erhaltungsmaßnahmen durchführen wollen, mussten bislang vor der Beschlussfassung Vergleichsangebote einholen. Die Instanzgerichte erklärten die Beschlüsse regelmäßig für unwirksam, wenn keine Vergleichsangebote vorlagen.