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Zahlt der Gewerberaummieter auf Nebenkostenvorauszahlungen Umsatzsteuer, obwohl der Vermieter wegen der Art der vom Mieter erbrachten Leistungen nicht wirksam zur Umsatzsteuer optieren kann, kann der Mieter die zu Unrecht gezahlten Beträge ...

Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie die objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung ohne ...

Zahlt der Mieter trotz einer auf unpünktliche Mietzahlungen gestützten ersten Kündigung weiter unpünktlich, darf er nach § 543 Abs. 1 BGB außerordentliche kündigen. Die erste Kündigung entfaltet dabei Abmahnwirkung – unabhängig von der eigenen ...

Für das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der Abgabe einer Willenserklärung ist das Interesse maßgeblich, dass sie am Eintritt der Folgen der Erklärung haben (OLG München 29.7.25, 32 W 925/25 WEG, Abruf-Nr. 253707).

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Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter muss dem Vermieter nach S. 5 der Vorschrift Einwendungen gegen die Abrechnung ...

Nimmt der Mieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vor, bewegt er sich auf unsicherem Terrain. In den 1970er Jahren und Folgejahren war es – mit Unterstützung durch öffentliche Fördergelder, z. B. der KfW – verbreitet, dass Mieter den ...

Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die ...

Das Bundeskabinett hat am 29.4.26 den abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummieten (Mietrecht II) beschlossen. Als Regierungsentwurf findet das Vorhaben nun Eingang in das ...

Das WEMoG hat die Regelungen zum Wirtschaftsplan in § 28 WEG geändert. Der Gesetzgeber wollte damit die Zahl der Streitigkeiten verringern. Dafür wurde der Beschlussgegenstand jeweils auf die Zahlungspflichten, die zum Ausgleich einer Unter- ...