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Eine ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung ist nach § 573 Abs. 3 BGB formell unwirksam, wenn das Kündigungsschreiben Zeit, Ort und nähere Umstände der beanstandeten Vorfälle nicht hinreichend konkret bezeichnet. Die ...

Wird Wohnraum unter dem Begriff „Leasingvertrag“ gegen eine sog. OWNR-Rate überlassen, ist der Vertrag nach seinem wirtschaftlichen Inhalt und dem übereinstimmenden Parteiwillen als Wohnungsmietvertrag zu qualifizieren. Die §§ 556d ff. BGB ...

Im Räumungsstreit bemisst sich der Streitwert nach der Jahresmiete (§ 41 Abs. 2 GKG). Vereinbarungen über Räumungsfrist, Verzicht auf Räumungsschutz oder Umzugskostenbeihilfe begründen keinen Vergleichsmehrwert, da sie nur Modalitäten der ...

Kündigt der Vermieter einen langfristigen Mietvertrag – unberechtigt – wegen eines behaupteten Schriftformmangels, macht er sich nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem Mieter grundsätzlich schadenersatzpflichtig, wenn dieser ...

Weist die Gemeinschaftsordnung die Erhaltungspflicht für die gesamte Dachanlage – einschließlich des Gemeinschaftseigentums – vollständig den Dachgeschosseigentümern zu, fehlt der Gemeinschaft die Beschlusskompetenz für alle mit der ...

Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zum Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit und dazu zu verpflichten, Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu dulden. Ist das ...

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber – eine Empfehlung des 71. Deutschen Juristentags aufgreifend – die seit der Grundsatzentscheidung des BGH (29.1.01, II ZR 331/00, NJW 01, 1056) ...

Nach § 138 Abs. 1 BGB kann ein Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, z. B. eine verwerfliche ...

Der BGH hat die Kompetenzen der Eigentümergemeinschaft im Hinblick auf Sondereigentum gestärkt, auch wenn hierfür die einzelnen Eigentümer kostentragungspflichtig sind. Drohen Teile des Sondereigentums abzubrechen, hat sie die Kompetenz, über ...

Im zweiten unserer Beitragsreihe geht es um die Frage des Ermessens bei der Beschlussfassung über Vorschüsse und um die Pflichten des Verwalters, der während oder zum Ende eines Kalenderjahrs ausscheidet.