StreitwertKein Vergleichsmehrwert für Räumungsfrist, Räumungsschutzverzicht und Umzugskostenbeihilfe
Im Räumungsstreit bemisst sich der Streitwert nach der Jahresmiete (§ 41 Abs. 2 GKG). Vereinbarungen über Räumungsfrist, Verzicht auf Räumungsschutz oder Umzugskostenbeihilfe begründen keinen Vergleichsmehrwert, da sie nur Modalitäten der Räumung und Herausgabe betreffen und keinen eigenständigen streitigen Anspruch darstellen. Ein Vergleichsmehrwert für den Verzicht auf Schönheitsreparaturen kommt nur in Betracht, wenn ein streitiger Anspruch über deren Durchführung besteht. Unwirksame Vertragsklauseln begründen keinen Mehrwert (LG München I 16.1.26, 14 T 16279/25, Abruf-Nr. 254482).
Das LG: Räumungsfrist und Räumungsschutzverzicht regeln nur Modalitäten der Räumung. Sie seien durch § 41 Abs. 2 GKG abgedeckt. Die Umzugskostenbeihilfe stelle ein Entgegenkommen dar, um Auszugsbereitschaft zu erhöhen, dem keine streitige Forderung zugrunde liege. Der Verzicht auf Schönheitsreparaturen begründe ebenfalls keinen Mehrwert, weil ein Streit darüber nicht ersichtlich war und die Klauseln (Farbwahlvorgabe „weiß“) ohnehin unwirksam seien.
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AUSGABE: MK 08/2026, S. 143 · ID: 50872379