Einwendungsausschlussfrist, Wirtschaftlichkeitsgebot und Abrechnungshindernisse

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter muss dem Vermieter nach S. 5 der Vorschrift Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Fristablauf riskiert er, sie nicht mehr geltend machen zu dürfen (S. 6). Umstritten ist, ob die Einwendungsausschlussfrist auch anzuwenden ist, wenn der Mieter einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot geltend macht. Der BGH hat sich nun klar dazu positioniert. Der vielschichtige Fall gab ihm Gelegenheit, weitere praxisrelevante Fragen rund um die Abrechnung von Betriebskosten (pragmatisch) zu beantworten.