Vertragsstrafen in der Gemeinschaftsordnung: Entscheidung des BGH aus 2025

§ 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die Eigentümer Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG treffen. Diese sind rechtlich als qualifizierter Vertrag einzuordnen (Bärmann/Suilmann, WEG, § 10 Rn. 45), wobei die Gemeinschaftsordnung mit satzungsähnlichem Charakter den Wohnungseigentümern eine autonome Regelungskompetenz einräumt. Sie hat die Funktion einer Norm, ohne eine solche zu sein (Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 19). Zu diesem Themenkreis hat der BGH nun wichtige Feststellungen getroffen.