9

Der elektronische Rechtsverkehr soll stärker verankert werden. Trotzdem darf in gerichtlichen Rechtsmittelbelehrungen weiterhin ein analoger Wind wehen: Es ist zwar sinnvoll, wenn eine Belehrung die Safe-ID des Rechtsmittelgerichts enthält, ...

Die Tätigkeit an einer Museumskasse erfordert keine „gründlichen Fachkenntnisse“ im Sinne des tariflichen Eingruppierungsrechts des öffentlichen Dienstes.

Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der Vollstreckung der Haft ...

Ein durch Kaffeetrinken entstandenes Verschlucken mit einer Hustensynkope kann ein Arbeitsunfall sein. Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt, wenn das Kaffeetrinken in einem betrieblich organisierten Zusammenhang erfolgt und das nachfolgende ...

Ordnet der ArbG die Rückkehr eines bislang teilweise im Homeoffice tätigen ArbN in die Betriebsstätte an, unterliegt diese Weisung der Ausübungskontrolle nach § 106 GewO. Sie ist ermessensfehlerhaft und unwirksam, wenn der ArbG nicht darlegt, ...

Das eigenmächtige heimliche Abhören von Gesprächen durch eine weisungsunbefugte Arbeitskollegin ist dem ArbG grundsätzlich nicht nach § 278 BGB zuzurechnen. Reagiert dieser nach Bekanntwerden des Vorfalls mit geeigneten, milderen Maßnahmen ...

Eine nach Ablauf der Probezeit ausgesprochene ordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann nicht gemäß § 140 BGB in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist umgedeutet werden. Wer ordentlich kündigt, bringt ...

ArbN, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich laut BAG (18.6.26, 2 AZR 213/25, Abruf-Nr. 254718) vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 ...

Seit Juli 2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nach knapp drei Jahren zeigt eine wachsende Zahl gerichtlicher Entscheidungen, wie die Arbeitsgerichte den neuen Schutzrahmen tatsächlich handhaben. Das Ergebnis ist für die ...

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Mutterschutz und zur Zwangsvollstreckung.