4

Es verstößt weder gegen Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG noch gegen das Maßregelungsverbot, wenn streikbedingte Fehltage zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie führen.

Wie ist ein Rechtsmittel auszulegen, wenn darin sowohl die Rechte der Prozesspartei als auch eigene Grundrechte des Bevollmächtigten geltend gemacht werden? Antwort: Auch wenn sich dies nicht sofort allein aus dem Antragstext der ...

Ein kirchlicher ArbG darf einer ArbN nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist – insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig Andersgläubige in gleicher Position beschäftigt werden.

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).

Zwar kann der ArbG seine ArbN für die gleiche Arbeit unterschiedlich vergüten. Es muss aber der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz angewendet werden, wenn der ArbG eine eigene Ordnung, ein eigenes Regelwerk schafft. Erhalten alle ...

Der ArbG kann die private Dienstwagennutzung gegenüber dem gekündigten ArbN während einer Freistellung widerrufen.

Bei einem lang andauernden Arbeitsverhältnis kann der ArbG verlangen, dass der ArbN näher präzisiert, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich sein Auskunftsersuchen bezieht. Je größer die Menge an Daten und je ...

Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner Eignung hierfür keine ...

Die Entscheidung des OLG Stuttgart (25.2.25, 2 ORbs 16 Ss 336/24, Abruf-Nr. 252226) zum Mitarbeiterexzess wirft einige rechtliche Fragen auf – insbesondere mit Blick auf arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnung, Kündigung und Schadenersatz.

Die Erledigungsklausel ist die rechtlich sensibelste Klausel im Aufhebungsvertrag. Sie soll abschließend regeln, dass nach Vertragserfüllung keine weiteren Ansprüche zwischen den Parteien bestehen. Ist sie zu weit gefasst, droht die ...

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht und zur Elternzeit.