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Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss des Gerichts und dessen Veranlassung gemäß § 182 GVG in das Protokoll aufzunehmen. Fehlen Elemente des protokollpflichtigen Komplexes, kommt es darauf an, ob der ...

Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift im amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeitet zu lassen und sodann das ...

Das BAG geht zwar davon aus, dass schon ein bloßer Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Sinne von § 22 AGG begründen kann. Diese Rechtsprechung ist jedoch angesichts der ...

Verzichtet ein ArbN nach Erhalt einer Kündigung darauf, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, kann er anschließend nicht mit Erfolg Schadenersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Kündigung geltend machen.

Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der im Synallagma stehenden Vergütungsleistung und für Zeiten, in denen ...

Bei einer rechtsmissbräuchlichen Bewerbung kann das Eingreifen von Vermutungstatbeständen bezüglich einer Benachteiligung dahinstehen.

Die außerordentliche Kündigung eines ArbN wegen des Vorwurfs, Kollegen zugunsten eines Konkurrenten abgeworben zu haben, ist mangels vorheriger Abmahnung unverhältnismäßig. Selbst ein unterstelltes gezieltes Einwirken auf Kollegen rechtfertigt ...

Ein bloßer Kontrollverlust infolge eines Hackerangriffs begründet keinen Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, wenn der Betroffene keine objektiv begründete Befürchtung eines Datenmissbrauchs darlegt. Ein rein hypothetisches Missbrauchsrisiko ...

Auf eine rechtsmissbräuchliche Bewerbung kann nicht schon aus einer Vielzahl erfolgloser Bewerbungen und Entschädigungsrechtsstreite geschlossen werden.

Ein Trambahnfahrer ist nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern.

Kaum ein Instrument des ArbG ist im Tagesgeschehen wichtiger und zugleich streitanfälliger als die Versetzung. Sie ist das Scharnier zwischen unternehmerischer Organisationsfreiheit und arbeitsvertraglichem Bestandsschutz. Die Rechtsprechung ...

Seit dem 1.7.26 haben Minijobber erstmals die Möglichkeit, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie Minijobs funktionieren, welche Vorteile diese bringen und was Minijobber und ArbG bei der Aufhebung ...

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht und zum Mutterschutz.