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Rückzahlungsansprüchen wegen unbeabsichtigter Entgeltüberzahlungen kann auch bei Kenntnis des fehlenden Rechtsgrunds zum Zeitpunkt der Zahlungsbewirkung der Einwand des § 814 BGB nicht entgegengesetzt werden.

Eine Strahlenschutzbeauftragte ist nicht zur Anpassung der Strahlenschutzanweisung auf Aufforderung durch ihre Vorgesetzte verpflichtet.

Betiteln Kanzleimitarbeiter einzelne Dateien falsch, ist der Anwalt verantwortlich, wenn eine Rechtsmittelschrift unsigniert bleibt. Zu diesem Ergebnis kam das LAG Niedersachsen. Hintergrund: Gerade in arbeitsrechtlichen Mandaten bekommen ...

Im Falle einer Vergütungsklage, die maßgeblich auf die Betriebsrisikolehre (§ 615 S. 3 BGB) gestützt wird, liegt ein Sic-non-Fall vor.

Eine Bewerbung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie erkennbar kein Arbeitsverhältnis begründen, sondern nur Entschädigungsansprüche realisieren soll.

Ein ArbN kann seinen Urlaubsanspruch auch durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen, wenn die Rechtskraft eines obsiegenden erstinstanzlichen Urteils vor Urlaubsbeginn nicht mehr erreichbar ist und der ArbG die Erfüllung des titulierten ...

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis muss auf dem offiziellen Briefpapier des ArbG mitsamt Firmenbriefkopf ausgestellt werden.

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.

Der Kammertermin ist der Moment, in dem sich entscheidet, ob Monate der Vorbereitung Früchte tragen oder verpuffen. Er unterscheidet sich vom Gütetermin grundlegend: Die Kammer ist vollständig besetzt, die Beweisaufnahme kann stattfinden, und ...

Bildbasierte sexualisierte Übergriffe, das unaufgeforderte Versenden sexueller Inhalte über Messenger-Dienste, KI-generierte Deepfake-Pornographie und das gezielte Cyberstalking von Kollegen spielen sich zunehmend auch rund um ...

Im zweiten Teil rund um die Entgelttransparenzrichtlinie geht es um entscheidende Fragen: Gilt die Entgelttransparenz auch innerhalb desselben Geschlechts? Was gilt bei Boni, Provisionen, Zulagen? Welche Regeln gelten bei tarifgebundenen ArbG?

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zur Elternzeit und zur Arbeitsunfähigkeit.