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ArbG genügen ihrer Pflicht, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch die Unterhaltspflichten des ArbN gegenüber Kindern mitzuteilen, regelmäßig durch ...

Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass ein PKH-Antrag für die Klage auch die Verteidigung gegen eine nach Antragstellung erhobene ...

Eine Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, die während einer Arbeitsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall ausgesprochen wird, für welchen den ArbG kein oder nur geringes Verschulden trifft, ist regelmäßig weder nach § 242 BGB, ...

Es ist ausgeschlossen, unter Durchbrechung der Unterscheidung in Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Auskunftsansprüchen nicht nur eine formal ordnungsgemäße und äußerlich vollständige ...

Ein Anwalt muss wissen, dass im Arbeitsrecht eine Berufungsbegründungsfrist nicht zweimal verlängert wird (§ 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG). Eine Erkrankung des Anwalts ändert hieran nichts, wenn erkennbar ist, dass der Anwalt diese gesetzliche ...

Der ArbG kann den Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB durch notwendige Aufklärungsmaßnahmen hinauszögern. Voraussetzung ist jedoch, dass er die Ermittlungen nach Bekanntwerden des Kündigungssachverhalts tatsächlich und mit der ...

Die betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines Strahlenschutzbeauftragten mit Auslauffrist ist unwirksam, wenn der ArbG ihn abberufen und den einjährigen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz abwarten kann. Eine Vergütungspflicht für ...

Ein einmalig aufgetretener und folgenlos behandelter Harnstein rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Der Dienstherr muss konkret darlegen, dass entweder aktuell eine ...

Die letzten Wochen des Jahres sind arbeitsrechtlich selten besinnlich. Neben Urlaubs- und Dienstplänen steht die Frage im Raum, ob und an wen Weihnachtsgeld gezahlt wird. Kommt eine Weihnachtsfeier hinzu, reichen die Themen von Vergütung und ...

Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein: Das BAG zieht in einer Entscheidung zum Annahmeverzugslohn dem Auskunftsanspruch des ArbG bei Bewerbungen auf Stellenangebote klare Grenzen. Arbeitsrecht aktiv informiert, welche Spielregeln im Prozess für ...

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeit von Rechtsanwälten. Teilweise nutzen sie bereits Large Language Models, um Schriftsätze zu gliedern oder gar ausfertigen zu lassen. Problematisch wird es, wenn die KI anfängt, Fundstellen zu ...

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.