10

Die Mehrkosten der Beauftragung eines auswärtigen Anwalts kann der Betriebsrat erst für erforderlich halten, wenn er darlegen kann, dass er einen ebenso qualifizierten ortsansässigen Anwalt nicht finden konnte, der zur Mandatsübernahme bereit ...

Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, demzufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 BGB. Die Abfindung wird sofort fällig, spätestens nach einem angemessenen ...

Der ArbG erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen nur, soweit diese dem ArbN endgültig verbleiben. Gezahlte Verkaufsprovisionen seien regelmäßig auf ...

Auch eine Abmahnung, die möglicherweise einen unzutreffenden Vorwurf enthält, erfüllt die Warnfunktion bezüglich einer Gefährdung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses, wenn das tatsächliche Geschehen dem Kern nach zutreffend geschildert ...

Liegt das Entgelt einer ArbN bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unter dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe, kann regelmäßig eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermutet werden. Der ArbG muss diese Vermutung für die ...

Eine Stellenanzeige für eine „Sekretärin“ und die fehlende Meldung der Stelle an die Agentur für Arbeit begründen eine Entschädigung wegen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Schwerbehinderung. Der Anspruch ist nicht ...

Wer als ArbN Diagnosen und Laborwerte eines Kollegen ohne Rechtfertigung in einer beruflich geprägten WhatsApp-Gruppe teilt, verlässt seine Rolle als weisungsgebundene Mitarbeiterin und wird selbst datenschutzrechtlich „Verantwortliche“. Die ...

Ein ArbN kann die Annahmeverzugsvergütung verlieren, wenn er eine ihm angebotene Prozessbeschäftigung beim bisherigen ArbG böswillig nicht aufnimmt. Das Angebot muss hierfür nicht zwingend ein annahmefähiges Vertragsangebot nach § 145 BGB sein.

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Das entschied das BAG. Arbeitsrecht aktiv ordnet die Entscheidung ein und informiert, was zu beachten ist.

In Paris wurden weibliche ArbN des Eiffelturms bei einem Besuch einer hinduistischen Delegation von ihren regulären Positionen abgezogen. Der anschließende Streik führte zur Schließung des Eiffelturms. Darf ein ArbG Beschäftigte aufgrund des ...

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, und zum Mutterschutz.