1

Der ArbG darf einen schwerbehinderten Bewerber nicht als „offensichtlich ungeeignet“ von einem Vorstellungsgespräch ausschließen, weil seiner Bewerbung keine Nachweise über „sehr gute MS-Office-Kenntnisse“ beigefügt sind. Selbst sehr gute ...

Das BAG sagt klar, dass Anwälte in ihrer Prozessvollmacht spätere Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nicht ausschließen dürfen (AA 24, 111). Aber kommt ein Anwalt um die Mitwirkung in der Nachprüfung herum, wenn er seinen Mandanten ...

Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des ArbG, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung sein. Das setzt voraus, dass ...

Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen ...

Durch die unlängst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns gibt es seit 1.1.26 auch wieder Änderungen im Minijob-Bereich. Daneben sind weitere Neuerungen geplant, wie die Minijob-Zentrale mitgeteilt hat. AA Arbeitsrecht Aktiv gibt einen ...

Das Jahr 2026 markiert keinen klassischen „Reformknall“, sondern einen Umsetzungs- und Anwendungsstichtag für mehrere bereits beschlossene europäische Regelwerke. Für ArbG in Deutschland bedeutet dies vor allem: Vorbereitung, Strukturierung ...

Compliance, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse, Kündigungen: Auch im Arbeitsrechtsjahr 2025 war vor den Gerichten viel los. AA Arbeitsrecht aktiv zeigt die wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrechtsjahr ab der zweiten Hälfte 2024 und im ...

In Deutschland ist das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie seit dem 6.12.25 in Kraft. Während sie primär als IT- und sicherheitsrechtliches Regelwerk wahrgenommen wird, entfaltet sie in der betrieblichen Praxis unmittelbare ...

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Arbeitsentgelt und zur Schwerbehinderung.